Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Pawlowski
Antwort von Peter Pawlowski
FDP
• 31.08.2011

(...) Das harte Bestrafen ist jedoch nur ein Teil des Problems. Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile sogar die Parteien aus den linken politischen Spektrum das Anzünden von Autos verurteilen. Doch das reicht beim Weiten nicht aus und wirkt auf mich wie pure Heuchelei. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort von Frank Henkel
CDU
• 30.08.2011

(...) jede Partei hat das Recht, auf Bereiche hinzuweisen, die von ihr als kritikwürdig angesehen werden. Die CDU hat das Problem der Autobrände schon seit Jahren thematisiert und den Senat vor Fehlentwicklungen gewarnt, die die jetzige Situation erst ermöglicht haben. Wäre der Senat frühzeitig gegen die vermeintlich politischen Brandstifter vorgegangen, wären Berlin auch die Nachahmungstäter erspart geblieben. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort von Frank Henkel
CDU
• 30.08.2011

(...) seit den ersten Brandanschlägen haben meine Fraktion und ich darauf hingewiesen, dass es verschiedene Faktoren gibt, die zu der jetzigen Situation beigetragen haben. Einerseits fällt auf, dass es Autobrände in dieser geballten Form nur in Städten mit ausgeprägter linksextremer bzw. „autonomer“ Szene gibt. (...)

Portrait von Joachim Luchterhand
Antwort von Joachim Luchterhand
CDU
• 30.08.2011

(...) Bezogen auf das Abgeordnetenhaus,erscheinen mir die Regelungen eindeutig.Es bleibt aber die Feststellung,das das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist.Die Abgeordneten gehen ihrem normalen Beruf nach,ob angestellt oder sebstständig.Nach unten sind zudem Grenzen gesetzt.Kosten- und Aufwandserstattungen,zum Beispiel im ehrenamtlichen Bereich,sollten nicht als Nebeneinkünfte definiert werden. (...)

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