Frage an Marc Doll von Andre D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Doll,
ich freue mich, dass die Freiheit einen starken Fokus auch auf sicherheitsbezogene Themen in ihrem Wahlprogramm richtet. Mich würde allerdings einmal interessieren, inwiefern sich z.B. die Forderungen nach mehr Sicherheitspersonal mit der katastrophalen Haushaltslage in Berlin vereinbaren lassen. Wie soll ein Mehr an Sicherheit also finanziert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Andre Doerk
Sehr geehrter Herr Doerk,
ich habe eine ähnliche Frage zu den Kosten an anderer Stelle hier beantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/marc_doll-417-45760--f303114.html#q303114
Es ist nicht so, dass Berlin keine Einnahmen hat. Es hat nur mehr Ausgaben. Und wenn wir uns anschauen, für was alles Geld ausgegeben wird, wird schnell klar, dass eine riesige Verschwendung von statten geht. So ergab z.B. eine kürzlich gestellte parlamentarische Anfrage an den Senat, dass insgesamt 13 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, damit 900 Migranten einen Job oder Ausbildungsplatz erhalten: http://berlin.diefreiheit.org/steuerverschwendung-bei-berlins-migrantenforderung/ . Unnötige Programme wie diese gibt es zuhauf. Ich denke, dieses Geld ist besser in der Inneren Sicherheit und Justiz aufgehoben oder für die Förderung / Entlastung unserer Leistungsträger - allem voran dem Mittelstand.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Doll
Weitere Fragen an Marc Doll
Sehr geehrter Herr Kallmeyer,
Sehr geehrter Herr Taborsky,
das Erststudium wird innerhalb der Regelstudienzeit gebührenfrei sein, da wir Bildung als wichtigste Ressource in Deutschland ansehen. Für Langzeitstudenten fallen Gebühren an, ebenso für das Zweitstudium.
Sehr geehrter Herr Spey,
Sehr geehrter Herr Eppelmann,
die folgenden Einsparungen werden wir tätigen: