Frage an Frank Henkel von Friederike P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Preuß,

seit den ersten Brandanschlägen haben meine Fraktion und ich darauf hingewiesen, dass es verschiedene Faktoren gibt, die zu der jetzigen Situation beigetragen haben. Einerseits fällt auf, dass es Autobrände in dieser geballten Form nur in Städten mit ausgeprägter linksextremer bzw. „autonomer“ Szene gibt. Diese Szene ist der Nährboden, auf dem die Autobrände wachsen. Zum zweiten fehlen in Berlin Polizeibeamte, weil unter Rot-Rot mehr als 4.000 Vollzeitstellen im Polizeivollzusdienst gestrichen wurden und die Polizei nun in allzu vielen Bereichen ihre letzten Reserven aufbieten muss. Jugendkriminalität, steigende U-Bahn-Gewalt, Brandanschläge - die Berliner Polizei kann nicht überall sein, dazu fehlen ihr schlicht die Kräfte. Sie ist zum Opfer einer verfehlten Sparpolitik geworden. Ich bleibe dabei: Der Senat spart zu wenig; und wenn er spart, dann meist an der falschen Stelle. Das haben wir auch bei den letzten Haushaltsberatung belegt, denn unser bereits damals gestellter Antrag für die Personalaufstockung bei der Polizei war ohne zusätzliche Kreditaufnahme voll ausfinanziert.

In den Medien wird es zurzeit so dargestellt, als hätten wir das Thema Autobrände jetzt erst "für uns entdeckt". Das trifft aber nicht zu, wie Sie mit einer Recherche im Internet leicht feststellen können. Schon seit 2007 fordern wir z.B., den Brandstiftern den politischen Nährboden zu entziehen. Es kann nicht sein, dass Brandstiftungen gegen Autos gutgeheißen werden, weil sich die Täter mit dem vorgeblichen Kampf gegen höhere Mieten ("Gentrifizierung") ein politisches Etikett anheften. Unsere Forderung nach einem Runden Tisch gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur blieb bislang ungehört. Leider wird politische Gewalt von Links in Berlin immer wieder verharmlost, werden Autofahrer aufgefordert, nicht in linken Szenegebieten zu parken - als trügen sie die Schuld an den an ihrem Eigentum begangenen Straftaten. Erschreckend sind zudem Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die Brandstiftungen seien ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Diese Kultur des Wegguckens und Verharmlosens muss aufhören.

Auch haben wir immer darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben würde. Unsere Forderung im Wahlprogramm nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist moderat und haushalterisch durchsetzbar, wenn man bei weniger sinnvollen Maßnahmen spart. Zu denen zähle ich ausdrücklich die Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten, die den Haushalt mit 250.000 EUR belastet. Ein Mehr an Polizei erhöht den Verfolgungsdruck auf die Täter, wie die derzeitigen Maßnahmen zeigen. So ist die Anzahl der Brandanschläge schon aufgrund der Beteiligung der Bundespolizei (die der Senat zunächst als nicht zielführend abgelehnt hatte) auf rund ein Drittel gesunken.

Eine sichere Stadt ist möglich. Und dass sich andere Parteien wie SPD (die jetzt plötzlich auch für Doppelstreifen bei der BVG, längere Speicherfristen bei Videoüberwachung und Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ist) und Grüne (die jetzt sogar für noch mehr Polizisten als die CDU plädieren!)jetzt seit ein paar Wochen aus den von uns seit vielen Jahren vertretenen Konzepten bedienen, zeigt, dass wir von Anfang an die besseren Lösungen hatten. Lesen Sie unser Wahlprogramm: DAS werden wir konkret umsetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Henkel