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Frage von Harald K. •

Frage an Peter Pawlowski von Harald K. bezüglich Recht

Welche Maßnahmen gegen das Anzünden von Autos schlagen Sie vor?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kallmeyer,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die gestrige Nachricht über die Festnahme von zwei Brandstifter hat bei mir keineswegs für Erleichterung gesorgt. Es steht für mich fest, dass etliche Täter nach wie vor unbestraft davon gekommen sind. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Polizei verstärkt nach den Brandlegern sucht. Jeder, der festgenommen wird, muss konsequent und - in dem vorgesehenen gesetzlichen Rahmen- hart bestraft werden. Ich kann nur hoffen, dass die Täter nicht auf die "Gutmenschrichter" geraten, die aus lauter Sorge um die Zukunft der Täter, nur milde Strafen aussprechen, sondern mit Richtern wie Kirsten Heisig zu tun haben werden. Diese - von mir persönlich hoch geschätzte Richterin - wusste nämlich wozu das Laissez-faire im Umgang mit Straftätern führt- nämlich zu weiteren Straftaten.

Das harte Bestrafen ist jedoch nur ein Teil des Problems. Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile sogar die Parteien aus den linken politischen Spektrum das Anzünden von Autos verurteilen. Doch das reicht beim Weiten nicht aus und wirkt auf mich wie pure Heuchelei. Viele Jahre, ja sogar Jahrzehnte - galten Straftaten gegen das private Eigentum, die meistens von den linksextremistischen Tätern verübt wurden- als Kavaliersdelikte. Dass sich hinter diesen Taten eine menschenverachtende Motivation verbirgt, wurde lange Zeit übersehen. Schlimmer noch, die Täter konnten den Eindruck gewinnen, sie seien moralisch entschuldigt. Schließlich handle es sich um das Hab und Gut der "reichen Ausbeuter".

Geflissentlich hat man darüber hinweg gesehen, dass es sich bei den verbrannten Autos, beschmierten Hausfassaden und zerschlagnen Fenstern um Früchte harter Arbeit der betroffenen Menschen handelt. Daher ist die Missachtung des Privateigentums viel mehr als eine Entgleisung der "jungen Wilden" zu betrachten, sondern ein Indiz für eine leistungsfeindliche Kultur des Neides. In einem Land, das immer noch zu den wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt gehört- ist das ein besorgniserregende Zustand. Daher bin ich der Meinung, dass neben allen präventiven und restriktiven Maßnahmen, ein gesellschaftliches Umdenken in Hinblick auf Leistung und Privateigentum stattfinden muss. Dieser Prozess muss gleichermaßen von der Politik, den Medien und den Schulen forciert werden. Findet diese Umdenken das nicht statt, werden wir eines Tages nicht nur die verbrannten Autos, sondern auch die verbrannten Menschen, die sie fahren beklagen müssen.

Mit besten Grüßen

Peter Pawlowski