Frage an Frank Henkel von Horst K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kujanek,

jede Partei hat das Recht, auf Bereiche hinzuweisen, die von ihr als kritikwürdig angesehen werden. Die CDU hat das Problem der Autobrände schon seit Jahren thematisiert und den Senat vor Fehlentwicklungen gewarnt, die die jetzige Situation erst ermöglicht haben. Wäre der Senat frühzeitig gegen die vermeintlich politischen Brandstifter vorgegangen, wären Berlin auch die Nachahmungstäter erspart geblieben.

Schon seit 2007 fordern wir z.B., den Brandstiftern den politischen Nährboden zu entziehen. Es kann nicht sein, dass Brandstiftungen gegen Autos gutgeheißen werden, weil sich die Täter mit dem vorgeblichen Kampf gegen höhere Mieten ("Gentrifizierung") ein politisches Etikett anheften. Unsere Forderung nach einem Runden Tisch gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur blieb bislang ungehört. Leider wird politische Gewalt von Links in Berlin immer wieder verharmlost. Autofahrer werden aufgefordert, nicht in linken Szenegebieten zu parken - als trügen sie die Schuld an den an ihrem Eigentum begangenen Straftaten. Erschreckend sind zudem Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die Brandstiftungen seien ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Diese Kultur des Wegguckens und Verharmlosens muss aufhören.

Auch haben wir immer darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben würde. Unsere Forderung im Wahlprogramm nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist moderat und haushalterisch durchsetzbar, wenn man bei weniger sinnvollen Maßnahmen spart. Ein Mehr an Polizei erhöht den Verfolgungsdruck auf die Täter, wie die derzeitigen Maßnahmen zeigen. So ist die Anzahl der Brandanschläge schon aufgrund der Beteiligung der Bundespolizei (die der Senat zunächst als nicht zielführend abgelehnt hatte) auf rund ein Drittel gesunken.

Eine sichere Stadt ist möglich. Und dass sich andere Parteien wie SPD (die jetzt plötzlich auch für Doppelstreifen bei der BVG, längere Speicherfristen bei Videoüberwachung und Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ist) und Grüne (die jetzt sogar für noch mehr Polizisten als die CDU plädieren!)jetzt seit ein paar Wochen aus den von uns seit vielen Jahren vertretenen Konzepten bedienen, zeigt, dass wir von Anfang an die besseren Lösungen hatten.

Sehr geehrter Herr Kujanek, die CDU hat sich immer für den neuen Flughafen in Schönefeld stark gemacht. Ich darf Ihnen versichern, dass wir alles dafür tun, dass er kein Provinzflughafen wird .

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Henkel