(...) Die Frage, warum Deutschland bisher noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, ist berechtigt. Falsch wäre es allerdings, aus der Nichtumsetzung der Konvention zu schließen, dass Deutschlands der Korruption von Abgeordneten Tür und Tor offen halten möchte. (...)
(...) Die effektive KorruptionsbekämpKorruptionsbekämpfungtiges Anliegen: Meiner Meinung nach kann Politik nur dann gelingen, wenn sie glaubwürdig und transparent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt. Deshalb müssen wir sowohl innerstaatliche als auch auf internationaler Ebene Vorkehrungen gegen Korruption treffen. (...)
(...) Um es noch einmal deutlich zu machen: Oppositionelle oder politisch Verfolgte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt haben, müssen nicht nach Syrien zurückkehren. Es gilt grundsätzlich, dass Ausländer Asyl in der Bundesrepublik erhalten, wenn ihnen in ihrer Heimat die politische Verfolgung, konkrete Gefahren für Leib und Leben oder Folter drohen. (...)
(...) ich habe Verständnis für Ihre Kritik an der HRE sowie am Verhalten von Herrn Funke, auch ich habe die Geschehnisse kritisch mit verfolgt. Insbesondere die übermäßige Risikobereitschaft, die einige Banker leichtsinnig eingehen ist für mich grundsätzlich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) dass die Kritik des CCC durchaus einen konstruktiven Kern hat, bestreite ich nicht. Entsprechende Konsequenzen werden bereits gezogen: Ein beim Bundeskriminalamt angesiedeltes Kompetenzzentrum „Informationstechnische Überwachung“ soll unter anderem auch eigene Software für die Quellen-TKÜ entwickeln. Dieses Kompetenzzentrum steht den Ländern ebenfalls offen. (...)
(...) Die aktuelle Überarbeitung der Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke hat das Ziel, vorhandene Regeln, bestehende Praxis, internationale Anforderungen und neue wissenschaftliche Erkenntnissen zusammenzuführen. Sie sollen die bisherigen Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke, Stand 1977, die RSK-Leitlinien für Druckwasserreaktoren, Stand 1981 mit Aktualisierungen von 1996, und die Störfallleitlinien von 1983 ersetzen. (...)