Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsere Demokratie schuldet den Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht nur Trauer und Mitgefühl. Wir schulden ihnen auch die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen und vor allem eine Erklärung dafür, warum sich in Deutschland ein nationalsozialistischer Untergrund über ein Jahrzehnt hinweg Morde, Banküberfälle und Bombenanschläge ausführen konnte, ohne dass unsere Sicherheitsbehörden etwas davon wussten. (...)

Sehr geehrte Frau Neuhaus,

(...) jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann pro Monat 4 Fragen an die Bundesregierung stellen, deren Beantwortung ihm für seine politische Arbeit wichtig erscheinen. Dr. (...)

(...) Außerdem besteht in Afghanistan das Problem des Waffenimports und des Drogenexports nicht so sehr darin, daß die Grenzen durchlässig sind. Waffen werden zum Beispiel im Überfluß ganz legal von den mehr als zwei Duzend ausländischen Armeen ganz legal eingeführt und u.a. (...)

(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)

(...) Der Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist nach meiner festen Überzeugung geeignet, die Arbeit dieser Partei empfindlich zu erschweren. Immerhin finanziert sich die NPD zu über 40 Prozent aus staatlichen Mitteln, die ihr nach derzeit geltender Rechtslage bedauerlicherweise zustehen. Dass ein solcher Ausschluss - nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes - zulässig wäre, geht aus einem Gutachten hervor, das vor drei Jahren im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport erstellt worden ist. (...)