Frage an Peter Gauweiler von Erna G. bezüglich Recht
Könnten Sie in einer Anfrage - wie zu der Lagerung der Goldreserven - klären, ob die mit über 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen juristisch durchsetzten?
Könnten Sie in einer Anfrage - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern Artikel) klären - wieviel die für über 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und ergänzen der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. US-Einsatzkosten kosten würde?
Könnten Sie in einer Anfrage vor dem Schuldenverzicht über 50% auf griechische Staatsanleihen durch den deutschen Steuerzahler klären ob die CDS Staatsanleigenausfallversicherung auf EU-Staatsanleihen bei einem Schuldenschnitt von den diese CDS erzeugenden Finanzinstituten auszuzahlen sind - oder ob dieses Ereignis bis zum Einsatz des ESFS verzögert wird so dass die deutschen Steuerzahler über diesen Geldtopf dafür mehr Staatsschulden erhalten und die Investmentbanken die nach den Unterhaltungen mit den Regierungspolitikern die CDS anonym ausserbörsliconntenh kaufen konnten Versicherungsüberweisungen - wie über AIG nach der LEhman Pleite?
Könnten Sie in einer Anfrage klären welche Finanzinstitute welche CDS Volumen auf EU-Staatsanleihen seit Pleite der Lehman Bank und seit Pleite von MF Global erzeugten und aktuell verantwortlich sind.Beschluss verstanden haben?
Sehr geehrte Frau Günther,
jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann pro Monat 4 Fragen an die Bundesregierung stellen, deren Beantwortung ihm für seine politische Arbeit wichtig erscheinen. Dr. Gauweiler nutzt dieses wichtige und wertvolle Parlamentarier-Recht recht häufig und lässt sich bei den Themen und der Erforderlichkeit seiner Fragen von seiner eigenen Einschätzung und seinem Gewissen i.S. des Art. 38 GG leiten. Er stellt in diesem Sinne grundsätzlich nur eigene Fragen und transportiert nicht unter seinem Namen Fragen für private oder institutionelle Interessenvertreter. Dies beinhaltet keine Wertung der von Ihnen angesprochenen Fragen oder Themen.
Zu einigen der von Ihnen aufgeworfenen Fragen wurden von anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits Fragen gestellt. Eine Sammlung aller Fragen und der Antworten der Bundesregierung finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)