Frage an Thomas Oppermann von Horst U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich habe da mal ne Frage: es wurde nunmehr bekannt, dass eine rechtsterroristische Gruppe in den letzten 12 Jahren 9 Menschen ermordet hat.
Aus diesem Grunde wird nunmehr eine Gedenkveranstaltung für die Angehörigen durchgeführt und ihnen eine Entschädigung (?) gezahlt.
Von einer linksterroristischen Gruppe wurden vor Jahren neben Schleyer, Bubak, Ponto usw. auch geringverdienende Personenschützer ermordet. Mir ist nicht bekannt, dass diesen Angehörigen eine Gedenkfeier gewidmet oder eine Entschädigung gezahlt wurde.
Meine Frage: warum werden Angehörige rechtsterroristischer Opfer anders behandelt als Angehörige linksterroristischer Opfer? Wenn Terroristen Opfer hinterlassen – sollten diese nicht gleich behandelt werden? Bitte erklären Sie mir das.
Sehr geehrter Herr Ulrich,
ich weiß nicht, in welcher Form der Staat um die Opfer des RAF-Terrors getrauert hat und den Angehörigen gerecht geworden ist, aber ich finde es in jedem Fall gut, dass Bundespräsident Wulff die Angehörigen der Opfer zu einem Gespräch eingeladen hat. Ich bin mir sicher, dass in dem Gespräch beim Präsidenten der richtige Rahmen für die Trauerfeier gefunden wird.
Unsere Demokratie schuldet den Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht nur Trauer und Mitgefühl. Wir schulden ihnen auch die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen und vor allem eine Erklärung dafür, warum sich in Deutschland ein nationalsozialistischer Untergrund über ein Jahrzehnt hinweg Morde, Banküberfälle und Bombenanschläge ausführen konnte, ohne dass unsere Sicherheitsbehörden etwas davon wussten.
In der Plenardebatte zum Rechtsextremismus habe ich betont, dass wir erst am Beginn der Aufklärung dieser Verbrechen stehen. Wir können aber schon jetzt sagen - es ist ein durch und durch deprimierender Befund -: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben es den rechten Terroristen einfach gemacht, diese Morde zu begehen. Das ist das Ergebnis einer systematischen Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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