Frage an Uwe Schünemann von Manfred B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bartylla,

es ist zutreffend, dass ich mich seit drei Jahren dafür ausspreche, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Natürlich wäre es mir lieber, wenn ein neues NPD-Verbotsverfahren erfolgreich in ein Verbot dieser Partei münden würde - auch wenn sich die Probleme, die der Rechtsextremismus bereitet, damit leider keinesfalls in Luft auflösen würden.

Ein neuerliches Verbotsverfahren darf auf keinen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat die Hürden für ein solches Verfahren so hoch gelegt, dass das Risiko, zu scheitern, nicht gering ist. Ein Verbot wäre wohl nur zu erreichen, wenn alle V-Personen in der NPD „abgeschaltet“ werden. Damit aber wäre der Informationsfluss aus dem innersten Kreis der NPD unterbrochen, was mir nicht zuletzt mit Blick auf die Verflechtung der NPD mit der neonazistischen, insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremen Szene äußerst risikoreich erscheint.

Der Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist nach meiner festen Überzeugung geeignet, die Arbeit dieser Partei empfindlich zu erschweren. Immerhin finanziert sich die NPD zu über 40 Prozent aus staatlichen Mitteln, die ihr nach derzeit geltender Rechtslage bedauerlicherweise zustehen. Dass ein solcher Ausschluss - nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes - zulässig wäre, geht aus einem Gutachten hervor, das vor drei Jahren im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport erstellt worden ist.

Ich werbe seit der Vorlage dieses Gutachtens für ein entsprechendes Vorgehen. So habe ich die Möglichkeit eines Ausschlusses der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung u.a. zum Thema auf der Innenministerkonferenz gemacht und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages meine Vorschläge unterbreitet. Auch in der gegenwärtigen Diskussion setze ich mich mit Nachdruck in diesem Sinne ein, wobei ich hoffnungsvoll bin, dass nun angesichts der nunmehr bekannt gewordenen terroristischen Umtriebe der rechtsextremen „Zwickauer Zelle“ Bewegung in die Sache kommt. Dies sind wir nicht zuletzt den Opfern der feigen Mordserie schuldig.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Uwe Schünemann