Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton G. • 04.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022 Damit bestehen im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes zur Gewaltenteilung angemessene und wohlabgewogene Möglichkeiten, um Fehlverhalten der Judikative ahnden zu können, ohne zugleich eine Gefahr der politischen Einflussnahme auf Richter zu schaffen.
Frage von Michaela C. • 04.12.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 05.12.2022 Mit dem Bürgergeld bringen wir eine Leistung auf den Weg, die ein menschenwürdiges Existenzminimum für diejenigen sichert, die ihren Lebensunterhalt aufgrund von Arbeitslosigkeit oder anderen Gründen nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Frage von Knuth C. • 02.12.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 05.12.2022 In jedem Falle greift für mich der Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz zu kurz, weil sich die Lebensverhältnisse von Eltern mit Kindern, Hausfrauen, Rentner oder Studenten zu stark voneinander unterscheiden und somit auch die Hilfsbedürftigkeit in dieser Krisensituation höchst unterschiedlich ist.
Frage von Elke A. • 01.12.2022
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 13.12.2022 Grundsätzlich darf die Energiepauschale NUR einmal pro Person ausgezahlt werden – die Finanzämter „wachen“ mit Hilfe der Steuererklärung jeder Person darüber, dass das auch tatsächlich so geschieht bzw. über den Steuerbescheid „verrechnet“ wird
Frage von Dietrich K. • 29.11.2022
Antwort von Carmen Wegge SPD • 27.06.2023 Wir werden nun in den nächsten Wochen mit dem ersten Gesetzgebungsprozess in unserem zweistufigen Säulenmodell starten. Dabei werden wir in einem ersten Schritt Cannabis entkriminalisieren sowie den Eigenanbau ermöglichen.
Frage von Calum C. • 29.11.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2022 Weiterhin gelten aber weiterhin gewisse Voraussetzungen für die Einbürgerung. So muss man unter anderem fünf Jahre in Folge den gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, also hier leben.