Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ekkehardt Fritz B. • 05.06.2012
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 08.06.2012 (...) Unabhängige Organisationen wie Transparency International (TI) kritisieren zwar grundsätzlich die fehlende Verschärfung des Straftatbestands , erkennen jedoch den hohen Grad der Umsetzung von KorruptionsbekämpKorruptionsbekämpfungsmaßnahmenn und stellen bei internationalen Vergleichen Deutschland insgesamt ein gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2011 von TI nimmt Deutschland zusammen mit Japan den 14. (...)
Frage von Rolf S. • 03.06.2012
Antwort von Clemens Binninger CDU • 07.06.2012 (...) ich halte es in der Tat für inakzeptabel, dass die Justizministerin sich seit mehreren Jahren weigert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen. Bei der EU-Richtlinie handelt es sich um geltendes Recht, an das sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben. (...)
Frage von Helmut E. • 03.06.2012
Antwort von Bernd Murschel Bündnis 90/Die Grünen • 04.06.2012 (...) die Suspendierung des Hauptamtsleiters der Gemeinde Weissach durch die Bürgermeisterin ist Angelegenheit der Gemeinde. Somit ist es einerseits die Aufgabe des Gemeinderates sich damit zu beschäftigen und andererseits hat der Betroffene immer die Möglichkeit für eine gerichtliche Klärung. (...)
Frage von Steve H. • 02.06.2012
Antwort von Gitta Connemann CDU • 14.06.2012 (...) November 2009 an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gestellt hatte. Diese hat inzwischen als "Ufo-Anfrage" deutschlandweit Bekanntheit erhalten. Da die Fragen sich sehr ähneln, habe ich einen Bericht für alle Interessierten geschrieben. (...)
Frage von Max L. • 01.06.2012
Antwort von Günter Krings CDU • 15.06.2012 (...) Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland beruht auf offener und vorsätzlicher Untätigkeit der Justizministerin. Dies ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers. (...)
Frage von Max L. • 01.06.2012
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 11.06.2012 (...) Fragen Sie doch mal Herrn von Notz, ob er diese Umfrageergebnisse für demokratische ‚Offenbarungen‘ hält und inwiefern er sich an die somit zum Ausdruck gebrachten ‚Wahrheiten‘ gebunden fühlt. (...)