Frage an Clemens Binninger von Rolf S. bezüglich Recht
Zitat: Angesichts der hohen Strafzahlung nannte CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger es im FOCUS „inakzeptabel, dass der Steuerzahler für die ideologische Verweigerungshaltung der Justizministerin geradestehen muss“. Zitat Ende
Sehr geehrter Herr Binninger,
sehr löblich dass Sie sich gedanken darüber machen was dem armen Steuerzahler alles aufgebürdet wird.
Halten Sie es auch für inakzeptabel, dass der Steuerzahler für europäisch verblendete Euro Ideologen, abermilliarden zur Rettung von anderen EU Staaten und der Stützung des Euro verschwendet? http://www.n-tv.de/wirtschaft/Soros-mahnt-Deutschland-zur-Eile-article6412746.html
oder
ist es inakzeptabel das Deutschland 135 Mio Euro an Isreal aus dem Fenster wirft um diesen U-Boote zu schenken? http://www.n-tv.de/politik/Berlin-weiss-offiziell-nichts-davon-article6415426.html
Da sind mögliche 300 000 Euro pro Tag Strafzahlungen an die undemokratische EU wegen nicht umgesetzte Überwachungsstaatsaperatismen, nur Peanuts im Vergleich zur Steuerverschwendung der vergangenen Jahrzehnte.
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich halte es in der Tat für inakzeptabel, dass die Justizministerin sich seit mehreren Jahren weigert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen. Bei der EU-Richtlinie handelt es sich um geltendes Recht, an das sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben. 25 von 27 EU-Staaten haben die Richtlinie auch umgesetzt.
Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist mit Blick auf die Sicherheitsinteressen unseres Landes von großer Bedeutung und mit unserer Verfassung vereinbar. Beides hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. ( http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html )
Andere Fragen wie die Euro-Rettung oder U-Bootlieferungen sind zu ernst, um sie hier zur Ablenkung einzusetzen. Ihre Ausführungen zu diesen beiden Themen überzeugen mich in keinster Weise.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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