(...) die Weitergabe interner Behörden-Rufnummer ist nicht prinzipiell verboten. Wenn Sie derart personenbezogene Daten weitergeben, tragen Sie jedoch die Verantwortung dafür, dass sich die Verwendung dieser Daten in den Grenzen des rechtlich Zulässigen bewegt (vgl. (...)
(...) Nicht zufriedenstellend ist jedoch das BISHER geltende Melderecht (der Länder), welches die Adressabfrage auch zu Werbezwecken ZULÄSST („einfache Melderegisterauskunft“). Zwar hatte ich hierzu nie Bürgerbeschwerden, kritische Anfragen, Proteste o.ä. (...)
(...) Nach jetziger Rechtslage kommt es bei der einfachen Melderegisterauskunft nicht darauf an, wer Auskunft sucht. Das haben wir im neuen Meldegesetz geändert und die Interessenabwägung zugunsten des Betroffenen korrigiert, dass nun bei Auskunft zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels dieser angegeben und ein Widerspruch vom Betroffenen eingetragen werden kann. Das ist mit der umfassenden Interessenabwägung gemeint. (...)
(...) Der Gesetzesbeschluss zum Bundesmeldegesetz (BMG), den der Deutsche Bundestag am 28. Juni 2012 angenommen hat, sieht im Vergleich zum geltenden Recht Erweiterungen der Rechte der Bürger vor: (...)
(...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund anstelle der Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. Diese Lösung, das sogenannte „opt-in“ scheint mir der richtige Ansatz zu sein. (...)