Frage an Frank Hofmann von Thomas H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
wie haben Sie und die anderen SPD-Mitglieder im Innenausschuss abgestimmt, als es um den Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ging? Und wie kam aus Ihrer Sicht die späte Änderung des nun umstrittenen Passus zustande ?
Laut diesem Parlamentsvideo hatte der Innenausschuss eine Empfehlung zur Annahme des Gesetzes ausgesprochen. Haben Sie und die SPD diese Empfehlung mitgetragen oder abgelehnt?
Mich würde ferner interessieren, warum Sie als stellv. Vorsitzender des Innenausschusses angesichts der Tragweite für den Bürger nicht früher über die Medien Alarm gegeben haben.
Vielen Dank im voraus und beste Grüße,
Tom Hillenbrand
Weitere Fragen an Frank Hofmann
Sehr geehrte Frau Schmidt,
bitte schreiben Sie mir eine E-Mail an: frank.hofmann@bundestag.de , damit ich Sie anmailen kann.
Viele Grüße
Frank Hofmann
Hallo Norbert,
das kannst Du bei wikipedia finden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Goldreserve
Mit besten Grüßen
Frank Hofmann
(...) bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn ich diesen kenne, kann ich mich inhaltlich zu den Plänen der Bundesregierung äußern. (...)
(...) Die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Familienministerin Kristina Schröder fällt dürftig aus. Erkennbare Akzente bei dem zentralen familienpolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, ist sie bislang schuldig geblieben. Die Hilferufe aus den Kommunen hat sie ignoriert. (...)