(...) Die Fernsehübertragung einer Plenarsitzung zeigt nur den öffentlichsten Teil unserer Arbeit als Bundestagesabgeordnete. Während die politischen Entscheidungen in den Gremien getroffen werden, dient das Plenum dazu, die Entscheidungen öffentlich zu vertreten. (...)
(...) Aber die "politische" Frage ist doch, wie mit dem Urteil aufgrund begrenzter Ressourcen und vieler Interessen umgegangen wird. Dazu habe ich mich beim Innensenator erkundigt und Ihnen den Sachstand übermittelt. (...)
(...) Aber ich will es noch einmal ausführlicher tun: Ziel der SPD-Drogenpolitik ist es, die Zahl der Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch legale Drogen wie Alkohol und Nikotin oder durch illegale Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden. (...)
(...) an meiner Auffassung, wie ich sie Ihnen im September mitgeteilt habe, halte ich fest. Wenn Sie das Urteil so interpretieren, dass das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug zu Deutschen damit praktisch ausgehöhlt oder gar aufgehoben würde, so täuschen Sie sich. (...)
(...) Aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass unsere rund 8.500 Bediensteten im Justizvollzug hervorragende Arbeit leisten, sie haben es verdient, dass man dies auch einmal ausdrücklich anerkennt. Wenn wir - wie dies in der Vergangenheit mehrfach in der politischen Diskussion geschehen ist - jede körperliche Auseinandersetzung zwischen Gefangenen zum Anlass nehmen, die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu skandalisieren, fordern wir von ihnen etwas völlig Unmögliches. In diesem Zusammenhang habe ich den Vergleich gezogen, dass es weder einen Justizvollzug ohne besondere Vorkommnisse, noch einen Grundschulhof ohne Rangeleien geben wird. (...)
(...) Sie haben richtig erkannt, dass der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD keine Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen vorsieht. Vielmehr haben sich die beiden Parteien darauf verständigt Brennpunkte zu entschärfen, an denen exzessiv Alkohol konsumiert und es dadurch bedingt zu einer Häufung von Straftaten kommt. (...)