Frage an Thomas Kutschaty von Norbert T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty,
habe ich Sie inhaltlich richtig verstanden, was Sie in einem TV Interview des WDR geäußert haben: Dass stark zunehmende Gewalt von Häftlingen gegen Mithäftlinge in den NRW Gefängnissen hinzunehmen sei, vergleichbar ähnlich dem, was an Gewalt unter Schülern / Schülerinnen auf NRW Schulhöfen üblich sei als Ausdruck unserer derzeitigen Gesellschaft und somit für Sie als für einsitzenden Bürger / Bürgerinnen zuständiger Minister alternativlos zwanghaft hinzunehmen?
Bitte um eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
N. Theyssen
Sehr geehrter Herr Theyssen,
vielen Dank für Ihre Frage, die es mir ermöglicht, das vorliegende Missverständnis aus der Welt zu räumen.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich ist jede Gewaltstraftat eine Tat zu viel. Sie ist unter keinen Umständen zu tolerieren und immer zu verfolgen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tat vor oder hinter den Mauern einer Justizvollzugsanstalt verübt wurde.
Aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass unsere rund 8.500 Bediensteten im Justizvollzug hervorragende Arbeit leisten, sie haben es verdient, dass man dies auch einmal ausdrücklich anerkennt. Wenn wir - wie dies in der Vergangenheit mehrfach in der politischen Diskussion geschehen ist - jede körperliche Auseinandersetzung zwischen Gefangenen zum Anlass nehmen, die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu skandalisieren, fordern wir von ihnen etwas völlig Unmögliches. In diesem Zusammenhang habe ich den Vergleich gezogen, dass es weder einen Justizvollzug ohne besondere Vorkommnisse, noch einen Grundschulhof ohne Rangeleien geben wird. Das ist nicht etwa ein "Skandal", sondern die Normalität.
Zu diesem Thema habe ich am 24.10.2012 auch in der Sitzung des Rechtsausschusses gesprochen.
Den Wortlaut meiner Rede vor dem Rechtsausschuss können Sie unter http://www.justiz.nrw.de/Mitteilungen/rechtsausschuss/index.php herunterladen. Darüber hinaus habe ich in meinem Interview beim WDR am 17.10.2012 in der Sendung "eins zu eins" ( http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/10/17/einszueins.xml ) ausführlich zu rechtspolitischen Themen Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty
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