Frage an Bernd Scheelen von Margarete B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bienkowski,

Sie haben mir verwundert berichtet, dass sie bei einer Fernsehübertragung aus dem Plenum des Bundestages einen nur gering besetzten Plenarsaal beobachten konnten. Sie fragen, wie bei so geringer Beteiligung trotzdem Abstimmungen durchgeführt werden können. Zudem wundern Sie sich, dass sich die Zahl der Bundestagsmandate nach der nächsten Wahl sogar noch erhöhen soll.

Immer mal wieder werden mir diese Fragen gestellt. Ich antworte dann meist, etwas flapsig, der Platz im Plenum ist kein Arbeits- sondern ein Sitzplatz. Der wesentliche Teil der Arbeit der Bundestagsabgeordneten findet nicht im Plenum sondern in den Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Fraktionssitzungen und zahlreichen formellen und informellen Gesprächen statt. Nicht zu vergessen: bei der Menge der täglich zu lesenden und zu bearbeitenden Papiere, Briefe und Emails muss ich auch Zeit am Schreibtisch verbringen. Und schließlich gehört es zu den Pflichten jedes Abgeordneten, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen. Doch davon ist nur selten etwas in den Medien zu sehen.

Die Fernsehübertragung einer Plenarsitzung zeigt nur den öffentlichsten Teil unserer Arbeit als Bundestagesabgeordnete. Während die politischen Entscheidungen in den Gremien getroffen werden, dient das Plenum dazu, die Entscheidungen öffentlich zu vertreten. Mit den dort gehaltenen Reden werden die Ergebnisse der Arbeit vorgestellt. Das Plenum ist das „Schaufenster“ des Bundestages.

Der Bundestag insgesamt ist aber ein „Arbeitsparlament“. Wie in einem großen Unternehmen haben sich die Abgeordneten „Arbeitsschwerpunkte“ gesetzt und beschäftigen sich mit ganz bestimmten Themen, zum Beispiel Finanzpolitik, Außenpolitik, Arbeit und Soziales, Kommunalpolitik u.s.w.. Diese Arbeitsteilung ermöglicht, dass im Bundestag, aktuelle Herausforderungen schnell und effizient bearbeitet und entschieden werden können. In den 22 Ausschüssen des Bundestags sitzen zwischen 18 und 37 Abgeordnete pro Ausschuss im gleichen Parteienproporz wie im Plenum. Jede Fraktion hat zudem Arbeitsgruppen, in denen sie die Ausschuss- und Fraktionsarbeit vorbereiten. Abschließend wird in den Fraktionssitzungen über das Abstimmungsverhalten im Plenum beraten. Unsere jeweiligen Fachleute stellen alle zur Abstimmung anstehenden Themen vor und machen Vorschläge zum gemeinsamen Verhalten der Fraktion. Nach langen und intensiven Beratungen wird in den meisten Fällen eine gemeinsames Votum festgelegt. Diese demokratische Entscheidungsfindung, die zu jedem einzelnen Thema mehrere Schleifen durchläuft, macht es uns möglich als Fraktion gemeinsam Politik zu gestalten.

An einem Plenartag, der von 9 Uhr bis häufig weit nach Mitternacht dauert, ist es also nicht nur nicht möglich sondern auch nicht notwendig, dass immer alle Abgeordneten anwesend sind. Selbst dann nicht, wenn abgestimmt wird, denn die Mehrheitsverhältnisse im Plenum stehen ja in der Regel fest.

Selbstverständlich gibt es bei aller Regelmäßigkeit auch Ausnahmen. Bestimmte Abstimmungen werden betont als individuelle Entscheidungen ausgewiesen. Das gilt vor allem bei Abstimmungen, bei denen es im wahrsten Sinne des Wortes um Gewissensentscheidungen geht. Das eindeutigste Beispiel dafür sind Abstimmungen zum Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Das ist eine Frage, die man nicht delegieren kann. Dann werden so genannte Namentliche Abstimmungen aufgerufen. So ist für jeden im Protokoll nachlesbar, wer sich wie entschieden hat. Die allermeisten Beschlüsse, die im Bundestag gefasst werden, sind jedoch Detailentscheidungen zu Fragen, die bei weitem nicht eine vergleichbare Tragweite haben.

Abschließend zur Zahl der Abgeordneten: Mehr Mandate nach der nächsten Wahl ergeben sich voraussichtlich als Folge des Ausgleichs so genannter Überhangmandate. Vereinfacht ausgedrückt geht es dabei darum, wieder die gesamte Republik gerecht und gleichmäßig im Parlament zu repräsentieren. Derzeit ist dies nicht gewährleistet. Bei der Neuregelung im Gegenzug die Zahl der Mandate zu verringern, hätte bedeutet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern und damit die Zahl der Wahlberechtigten pro Abgeordneten zu erhöhen. Die ohnehin oft beklagte Distanz zwischen Abgeordneten und Wählern wäre dadurch zwangsläufig vergrößert worden. Darin hätte ich keinen Vorteil erkannt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen