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Frage von Volker N. •

Frage an Mario Czaja von Volker N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Her Czaja.

Vielen Dank erst einmal für die Antwort auf meine Frage.

Ich hatte Sie aber eigentlich gefragt wie sie politisch zu dieser Frage stehen !

Weiterhin hat inzwischen die Hamburger Innenbehörde zwei Wochen nach Vorliegen ihrer Urteilsbegründung ( gleiche Problematik ! ) entschieden, das alle Hamburger Feuerwehrleute, auch die die nicht geklagt hatten, ihre unrechtmässig angeordneten Überstunden ausbezahlt bekommen !
Und das möglichst noch in diesem Jahr !

Die gleiche Verfahrensweise haben inzwischen schon viele betroffene Städte angewendet und ihre Feuerwehrleute die Überstunden ausbezahlt.

Wieso tut sich der Berliner Senat bzw. die Innenbehörde so schwer damit ? Ist Ihnen die Arbeit der Feuerwehrleute in Berlin so wenig wert ?

Für schiefgelaufene Grossprojekte ( Flughafen ... ) oder unsinnige Restaurierungen ( ICC ... ) ist doch immer noch genug Geld da ! Für bereits seit langem erbrachte Überstunden wird aber wochenlang um jeden Cent gefeilscht !

Waren und sind wir , die Berliner Feuerwehrleute , dem Senat wirklich nur so wenig wert ?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen

V. Neye

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Neye,

Ihre Frage lautete: "Wie stehen Sie, die CDU, der Senat und der amtierende Innensenator Herr Henkel zu dieser Entscheidung ?"

Diese Frage habe ich Ihnen versucht zu beantworten und damit auch, wie ich "politisch" dazu stehe. Das Ihnen jeder Parlamentarier sicher persönlich gern die von Ihnen geleistete Überstunden sofort bezahlen würde, steht ja außer Frage. Aber die "politische" Frage ist doch, wie mit dem Urteil aufgrund begrenzter Ressourcen und vieler Interessen umgegangen wird. Dazu habe ich mich beim Innensenator erkundigt und Ihnen den Sachstand übermittelt.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja

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