Frage an Sigmar Gabriel von Felix H. bezüglich Recht
Hallo,
Ich interressiere mich sehr dafür wie sie zum Allgemeinen zum Thema Cannabis und dem Anstieg des konsums stehen? ich habe nichts gegen die sogennannten kiffer ! Ich finde man sollte Cannabis legaliesieren weil die ganzen menschen die sich täglich was holen unterstützen den schwarzmarkt ! das heißt im klar text das kiffer Frauenhandel / missbrauch , ... etc. unterstützen ! 90% der kiffer die ich kenne sagen nö das will ich nicht und betreiben deshalb den indoor anbau ! meine frage an sie wie stehen sie zur Relegaliesierung von Cannabis ? ich meine es kifft doch eh jeder ! warum sollte der staat dadurch nicht geld verdienen ?
ich würde mich über eine antwort sehr freuen !
mfg Felix
Sehr geehrter Herr Heuer,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe schon vor einigen Monaten hier auf Abgeordnetenwatch eine ganz ähnliche Frage beantwortet.
Aber ich will es noch einmal ausführlicher tun: Ziel der SPD-Drogenpolitik ist es, die Zahl der Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch legale Drogen wie Alkohol und Nikotin oder durch illegale Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden. Denn: Wer körperlich und/oder seelisch abhängig ist, verliert die Kontrolle über sein Leben.
Einige wenige Drogen sind (aus welchen kulturellen Gründen auch immer) legal in Deutschland. Das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Gegen den Missbrauch dieser legalen Drogen werden bereits enorme Anstrengungen unternommen. Diese reichen leider noch nicht aus, wie uns die traurigen Zahlen des Drogen- und Suchtberichts Jahr für Jahr belegen. Weitere Drogen mit dem Hinweis zu legalisieren, dass es andere ja auch seien, halte ich für falsch. Die Folge wäre ein verstärkter Konsum, mehr Missbrauch und mehr Abhängigkeit.
Cannabis ist keine harmlose Droge. Fast 13.000 Personen wenden sich jährlich aufgrund schädlichen Gebrauchs oder Abhängigkeit von Cannabisprodukten an ambulante Einrichtungen. Besonders besorgniserregend ist der Cannabis-Konsum bei jungen Menschen. 35 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren geben an, Cannabis konsumiert zu haben. Schon 12- bis 15-Jährige konsumieren regelmäßig Cannabis, wie der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung darlegt.
Eine Legalisierung, davon bin ich überzeugt, wird den Konsum nicht einschränken sondern erhöhen. Damit einhergehend ist mit einem Anstieg der durch Cannabis verursachten Suchterkrankungen zu rechnen. Das entspricht nicht der Zielsetzung unserer Drogenpolitik. Daher halten wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest. Die dieser Haltung entsprechenden Regelungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stehen für uns nicht zur Disposition.
Eine völlig andere Diskussion ist natürlich, wenn es darum geht, Cannaboide als Arzneimittel einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,