(...) Ein Verstoß gegen das BtMG zieht die Konsequenz nach sich, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden. Die Bundesregierung hält an der Strafbarkeit von Cannabis fest. Neben den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Suchtstoffkonventionen eingegangen ist, ist entscheidend, dass Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung keine harmlose Droge ist. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich aber davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. Wenn man ergänzend sieht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ca. 1,5 Millionen Einsätze pro Jahr mit zum Teil hohem Konfliktpotential bewältigen müssen, dann ist im Verhältnis dazu das Beschwerdeaufkommen von etwa 1.750 Fällen (0,12 %) als gering zu bewerten. (...)
(...) „Die Freiwilligen in den niedersächsischen Feuerwehren investieren einen großen Teil ihrer Freizeit und riskieren Gesundheit und Leben, um anderen Menschen in Not zu helfen. In den Freiwilligen Feuerwehren ist das Ehrenamt eine „Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit“. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren stehen an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden für den Alarmfall zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.12.2012.
(...) Die FDP Niedersachsen tritt auch weiterhin für die vollständige Rückholung der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle ein, solange und soweit deren Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung, wie auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist. (...)