Frage an Stefan Birkner von Johannes E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Birkner,
warum hat die Neoliberale Regierung in Niedersachsen beim Atommülllager Asse II bisher so schlecht, zögerlich und verantwortungslos gehandelt?
Warum schiebt die CDU und FDP in Niedersachsen immer anderen die Schuld in die Schuhe? Warum kann sich Bund, Land und Atomkonzernen wie RWE, Vattenfall und EON nicht einigen?
Wollen Sie Ihrer Nachfolge-Regierung und der nächsten Generation die Probleme überlassen?
Ich finde, wenn Sie nicht schnell handeln werden die Erkrankungsraten durch atomarverseuchtes Grundwasser im Großraum Wolfenbüttel, Braunschweig verheerende Folgen nach sich ziehen.
Wir freuen uns auf konkrete Antworten.
Johannes Eich
Sehr geehrter Herr Eich,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworten möchte.
Die schwarz-gelbe Regierung ist mit dem Thema Atommülllager Asse II immer sehr verantwortungsvoll umgegangen. Dieses Thema hat für mich als Niedersächsischer Umweltminister eine hohe Priorität. Ein Besuch der Schachtanlage war deshalb auch meine erste Amtshandlung nach meiner Ernennung.
Zunächst - und das hat nichts damit zu tun, anderen „die Schuld in die Schuhe“ zu schieben - liegt die Schachtanlage Asse II in der Verantwortung des Bundes, konkret beim Bundesamt für Strahlenschutz unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Selbstverständlich hat sich die Niedersächsische Landesregierung beim Bund für die geplante Rückholung der radioaktiven Abfälle mit Nachdruck engagiert:
- So haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, das Gesetzgebungsverfahren zur Asse zu beschleunigen. Dieses Gesetz wird derzeit auf den Weg gebracht. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben Zustimmung signalisiert.
- Die Landesregierung hat darüber hinaus mehrmals und mit Nachdruck vom Bundesumweltministerium die Vorlage eines belastbaren Zeitplans für die Rückholung gefordert. Dies habe ich auch in meiner Rede im Deutschen Bundestag betont. Hier ist nun das Bundesministerium am Zug.
-Schließlich hat das Land Niedersachsen die Genehmigungen für die notwendigen Probebohrungen unkompliziert und schnell erteilt.
Die FDP Niedersachsen tritt auch weiterhin für die vollständige Rückholung der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle ein, solange und soweit deren Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung, wie auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
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vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.