Frage an Beate Merk von Axel S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk, warum sagen Sie nicht die Wahrheit:
Frage: TELEPOLIS
Die Süddeutsche Zeitung hat nach ihrem Auftritt in der Münchner Runde einen Faktencheck gemacht. Die Zeitung schreibt unter anderem, dass auf Seite 7 und 16 des Revisionsberichts der HypoVereinsbank (der uns auch vorliegt) über Schwarzgeld bzw. über Geldwäsche gesprochen wird. Genau das haben Sie aber in der Münchner Runde verneint. Die SZ kommt zu dem Urteil: "Bewertung dieser Merk-Aussage: widerlegt." Halten sie nach wie vor an der Aussage fest, dass in dem Revisionsbericht nichts zum Thema Schwarzgeld bzw. Geldwäsche steht?
Schriftliche Antwort:
Beate Merk: Auch hier habe ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die von den Fachleuten im Ministerium geteilt wird, dargestellt. Die Schlussfolgerung der Süddeutschen Zeitung trifft nicht zu. Auf Seite 16 des Berichtes steht, dass sich die Geldwäschebeauftragten der HVB und damaligen Hypotochter Bethmann Bank, auf eine Geldwäscheverdachtsanzeige verzichtet haben - ich zitiere jetzt wörtlich die Begründung: "Da es sich nach Prüfung der Umstände nicht um deliktische Gelder handeln dürfte." Die auf Seite 16 erwähnten Verstöße betrafen, wie die SZ selbst darstellt, gerade nicht die von Herrn M. konkret erhobenen Vorwürfe und im Übrigen auch keine Schwarzgeldgeschäfte.
Revisionsbericht Nr.: 20546 Seite 16:
2.2
Weiteres Fehlverhalten von Mitarbelter
Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften anzulasten ( u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz,
Wertpapierhandelsgesetz)!
( http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf )
Möglicherweise liegt Ihnen ja ein anderer Revisionsbericht vor oder ein falscher?