Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
zunächst danke Ihrer Antwort vom 14.12.2012 auf meine Frage:
"Können Sie dezidiert ausschließen, daß es seitens der Politik (Justizministerium, Innenministerium, Staatskanzlei, MP o. a.) jemals eine - wie auch immer geartete - Absprache und/oder Einflußnahme auf die Judikative gegeben hat?"
Diese Entscheidungsfrage beantworten Sie folgendermaßen:
"Um auf Ihre Frage zu antworten: Nein."
Wenn Sie also NICHT ausschließen können, daß es Absprachen zwischen Richtern und Politikern gegeben hat, welche & wieviele Fälle sind dann hiervon betroffen?
Und wenn es sich tatsächlich so verhält, dann wäre dies wohl als authentisch zu werten?
http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/
Ich weiß, daß Sie dieser Tage viel zu tun haben
und verbleibe deshalb mit adventlichen Grüßen
Dr. Christian Petersen
Aschaffenburg
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.12.2012.
Bei dem von Ihnen zitierten Satz in der Antwort vom 14.12.2012 handelte es sich ganz offensichtlich um ein bedauerliches Schreibversehen: Statt "Um auf Ihre Frage zu antworten: Nein." muss es selbstverständlich "Um auf Ihre Frage zu ant-worten: Ja." Dies ergibt sich auch aus den vorangegangenen Sätzen meines Schreibens vom 14.12.2012. Dort heißt es: "Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung haben die rechtsprechende Gewalt den Richtern übertragen. Gerichte sind bei uns unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Diese Unabhängigkeit ist aus guten rechtsstaatlichen Gründen umfassend. Eine Überprüfung, Bewertung oder Weisung der Staatsregierung als Teil der Exekutive oder des Landtags kommt hier nicht in Betracht."
Selbstverständlich kann ich ausschließen, dass es in meiner Amtszeit politische Absprachen und/oder Einflussnahmen auf die unabhängige Rechtsprechung ge-geben hat: Mir ist kein einziger Fall bekannt und ich bin der festen Überzeugung, dass dies weder seitens der Politik auch nur versucht noch seitens der unabhän-gigen Gerichte, der Medien und der Öffentlichkeit geduldet worden wäre.
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen, ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin
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