(...) Meine Meinung dazu habe ich deutlich gemacht: Dass vom Oberlandesgericht München keine türkischen Medien zum NSU-Prozess zugelassen werden, ist ein absolut falsches Signal. Mit dem Prozess muss das erschütterte Vertrauen besonders auch bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Staat, seine Institutionen und Behörden zurückgewonnen werden. (...)
(...) meine persönliche Meinung ist deckungsgleich mit der meiner Partei: DIE LINKE ist die Friedenspartei - wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und einen Stopp von Waffenexporten. Die Produktion von Waffen muss beendet und – natürlich unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. (...)
(...) Das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 169) besagt, dass „Ton-, Fernsehen- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhaltes unzulässig sind“. Dies finde ich richtig und soll auch nicht geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Engels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Allerdings müssen die Bundesregierung, die Bundesländer und insbesondere die Kirchen in einen zielführenden Diskussionsprozess einbezogen werden. Für mich ist die Ablösung der Staatsleistungen ein so gewichtiges Thema, dass es in jeder denkbaren Koalitionsvereinbarung nach der nächsten Bundestagswahl seinen Niederschlag finden müsste. (...)