Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Andre E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
normalerweise äussere ich mich nicht auf derartigen Seiten, sondern versuche in den direkten Dialog mit unseren Politikern zu kommen. Die letzten Tage haben mich allerdings aufgerüttelt und ich möchte mich gerne mit folgender Frage an Sie wenden:
Der Prozess gegen die mutmasslichen NSU-Terroristen beginnt in Kürze am OLG München. Keine Frage, die Taten sind abscheulich und zu verurteilen, aber ich frage mich wie es sein kann, dass keine einziger Politiker, inbesondere aus der FDP-Fraktion, welche ja für die Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, zu der teils hetzerischen Kampagne gegen das OLG München, die Richterschaft und unseren Rechtsstaat bzw. die wichtige Gewaltenteilung Stellung bezieht. Stellvertretend für unsere Bundespolitiker spreche ich Sie direkt an, da Sie in diesem Lande für die unabhängige Justiz verantwortlich sind und die Legislative sich auf Gesetze aus der Exekutive bezieht.
Das Verfahren zur Sitzvergabe von Journalisten war und ist transparent, entspricht den gültigen Gesetzen und ist nicht beanstandungswürdig. Trotzdem kommt vor allem von seiten der Medien, aber auch von den typischen "Gutmenschen" dieser Republik massive Kritik an dem Verfahren.
Sagen Sie mir bitte als politikinteressierten jungen Menschen: Sind wir in Deutschland eigentlich zu einer Bananenrepublik geworden. Ausländische Botschafter, Medienvertreter, Verbandsvertreter fordern Sonderbehandlungen, feste Sitzplätze vor Gericht. Ausländische Politiker stellen die Neutralität eines deutschen Gerichtes in Frage, obwohl ihr eigenes Heimatland keinen ordentlichen Rechtsstaat vorweisen kann und das lassen wir unkommentiert? Sagen Sie mir doch bitte, wo ist der Aufschrei von ausländischen Journalisten, wenn ausländische Intensivtäter in Deutschland (siehe Fall Jonny K. in Berlin) Verbrechen begehen. Wird sich da derart eingemischt?
Ich würde mir von Ihnen ein ehrliches, klares Wort zur Gewaltenteilung wünschen.
Sehr geehrter Herr Engels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,