Frage an Sigmar Gabriel von Frank S. bezüglich Recht
Nach Ihren eigenen Angaben gegenüber der BILD-Zeitung "verstehen SIe das Gericht nicht". Gemeint ist das OLG München bzw. die Vergabe von reservierten Sitzplätzen an die Presse.
Was konkret verstehen Sie nicht? Das sich ein deutsches Gericht an geltende Gesetze hält und keinen Aufhebungsgrund wegen eines mgl. Verfahrensfehlers bereits vor Beginn der mdl. Verhandlung schaffen will? Oder verstehen Sie die grundgesetzlich geschützte Unabhängigkeit der dt. Justiz nicht?
Beides wäre kein gutes Zeichen für einen dt. Politiker.
Sehr geehrter Herr Schellinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Meinung dazu habe ich deutlich gemacht: Dass vom Oberlandesgericht München keine türkischen Medien zum NSU-Prozess zugelassen werden, ist ein absolut falsches Signal. Mit dem Prozess muss das erschütterte Vertrauen besonders auch bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Staat, seine Institutionen und Behörden zurückgewonnen werden.
Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen. Das Oberlandesgericht sollte seine Haltung überdenken und sich nicht auf irgendwelche formelle Begründungen zurückziehen. Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage. Es ist eine Frage der Haltung und auch des Respekts gerade gegenüber den türkischstämmigen Menschen in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,