Frage an Katja Kipping von Michael O. bezüglich Recht
hallo Fr. Kipping,
bitte schildern Sie mir Ihre persönliche als auch die parteiliche Meinung zum Thema Bundeswehr. Wie weit halten Sie diese Einrichtung für notwendig? - ausschließlich zur Landesverteidigung ? ( Wenn ja, soll dies mit Wehrpflicht oder ausschließlich Berufsarmee sein? - auch für Auslandseinsätze ( Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ?) Ich stelle diese Frage, da ich in den 80 er Jahren miterlebt habe, wie die Günen-Partei sich gegen Militär ausgesprochen hat, nachdem diese jedoch in die Regierungsverantwortung kam, dann doch Militäreinsätzen zugestimmt haben, also Militär zur Konfliktlösung etwas abgewinnen konnte. Was kann mir Sicherheit geben, daß sich so etwas unter einer Linksregierung nicht wiederholt?
viele Grüße aus Oberfranken
Michael Obenauf
Sehr geehrter Herr Obenauf,
meine persönliche Meinung ist deckungsgleich mit der meiner Partei: DIE LINKE ist die Friedenspartei - wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und einen Stopp von Waffenexporten. Die Produktion von Waffen muss beendet und – natürlich unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee muss ebenfalls gestoppt und die Abrüstung und Reduzierung der Bundeswehr mit dem Ziel der Schaffung einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen Einheit begonnen werden. Unser Ziel ist der Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes. Weitere Informationen und Hintergründe können Sie bei Interesse auch z.B. unter www.linksfraktion.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform