Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von A. D. • 17.04.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 17.04.2013 (...) Nein, das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ NICHT verboten, sondern sie dem Grunde nach ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt. Zwar war die alte Rechtspraxis nicht normenklar genug formuliert und wurde deshalb für nichtig erklärt. (...)
Frage von Rüdiger von G. • 16.04.2013
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2013 (...) prinzipiell handelt es sich dabei grundsätzlich um zivilrechtliche Forderungen. Bei betrügerischen Vorgehen greift auch jetzt schon das Strafrecht. (...)
Frage von A. D. • 16.04.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 17.04.2013 (...) Meine Aussage ist in anderen Worten: Eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten der Telekommunikation bringt als solche natürlich rein gar nichts gegen Terroranschläge. Im Kern kann hier - wenn überhaupt - nur klassische Polizei- und Nachrichtendienstarbeit einen Schutz bieten. (...)
Frage von Richard M. • 16.04.2013
Antwort von Gisela Piltz FDP • 17.04.2013 (...) Eine Abfrage von Daten ist dabei selbstverständlich immer nur dann rechtmäßig, wenn sie auch erforderlich ist. Das gilt für die Bestandsdatenauskunft wie überall sonst im Polizeirecht oder in der Strafprozessordnung. Die Tatsache, dass ein gesetzlicher Tatbestand die Möglichkeit zur Abfrage bestimmter Daten eröffnet, bedeutet daher keinesfalls, dass bei jeder Ermittlung von allen Befugnissen zur Datenerhebung Gebrauch gemacht werden kann. (...)
Frage von Marc E. • 16.04.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.04.2013 (...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)
Frage von Peter A. • 16.04.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 07.06.2013 (...) Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Journalisten im NSU-Prozess hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München den Prozessbeginn bekanntlich von Mittwoch, dem 16. April auf Montag, den 6. (...)