Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 28.06.2013
Antwort von Olav Gutting CDU • 18.07.2013 (...) Seit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag (2002) ist mir im Übrigen kein Fall von Abgeordnetenbestechung bekannt geworden, was darauf schließen lässt, dass der Handlungs-bedarf in der von Ihnen beschriebenen Weise wohl kaum erforderlich sein dürfte. (...)
Frage von lutz h. • 28.06.2013
Antwort von Henning Otte CDU • 16.07.2013 (...) in Deutschland ist der Kauf und der Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar. Eine Verschärfung dieses geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung hätte gewählte Abgeordnete allerdings mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt. Die Arbeit von Abgeordneten unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von der Beamtentätigkeit. (...)
Frage von Bernhard H.-G. L. • 27.06.2013
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 30.07.2013 (...) Wir nehmen die Gefahr der terroristischen Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nutzen. (...) Das Ausmaß welches durch Edward Snowden bezüglich den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora bekannt geworden ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Die USA und auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. (...)
Frage von Bernhard H.-G. L. • 27.06.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 15.07.2013 (...) am 2. Juli 2013 ist bei der Deutschen Botschaft in Moskau ein Fax von Herrn Snowden einHerrn Snowdendem dieser um Asyl in Deutschland nachsucht. Entsprechende Gesuche hat Herr Snowden auch an eine Reihe von anderen Ländern gerichtet. (...)
Frage von Bernhard H.-G. L. • 27.06.2013
Antwort von Dirk Niebel FDP • 03.07.2013 (...) Datenschutz ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wir lehnen jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht, grundlegende Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die zivilisatorischen Errungenschaften wie das Recht auf Privatheit aufzugeben, nur weil der technologische Fortschritt dies heute zulässt. (...)
Frage von Michael S. • 27.06.2013
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 28.06.2013 (...) Dazu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der von Ihnen erwähnten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet: (...)