Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars W. • 23.08.2013
Antwort von Fabian Müller PIRATEN • 24.08.2013 (...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall des Verkaufs gestohlener Daten an den Staat ist natürlich die Absicht des Datenverkäufers etwas fragwürdig - ginge es ihm um Gerechtigkeit, würde er die entwendeten Daten nicht verkaufen, sondern als Beweismittel in Verbindung mit einer Anzeige abliefern. Der Verkauf der Daten weckt vielmehr den Anschein, dass hier eine Person versucht, sich im besten Wortsinne auf Kosten des Rechtsstaates zu bereichern - sie begeht also, wie auch die Steuerhinterzieher, Diebstahl am Gemeinwesen. (...)
Frage von Anna F. • 23.08.2013
Antwort von Simon Moritz SPD • 23.08.2013 (...) Mit dieser Meinung bin ich im Übrigen auch innerhalb der SPD nicht allein, wenngleich es richtig ist dass viele Innen- und Justizpolitiker die Vorratsdatenspeicherung generell bejahen. (...) Ich halte diese aus 2 Gründen für falsch: (...)
Frage von Christian P. • 23.08.2013
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU Frage von Christian P. • 22.08.2013
Antwort von Lars Dörner Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2013 (...) Der Staat unterstützt beim Kauf einer SteuerCD einen Straftäter um mehrere geschehene Straftaten aufzudecken. (...) Die NSA verletzte Grundrechte um eventuell zukünftige Anschläge oder Verbrechen zu verhindern. (...)
Frage von Susanne Z. • 22.08.2013
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Frage von Dirk D. • 22.08.2013
Antwort von Ralf Jäger SPD • 04.03.2016 (...) Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Sicherheit rund um den Fußball nur gemeinsam sichergestellt werden kann. Gemeinsam bedeutet in diesem Zusammenhang mit vereinten Kräften von Vereinen, Fanvertretern und Polizei. (...)