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Antwort von Fabian Müller
PIRATEN
• 24.08.2013

(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall des Verkaufs gestohlener Daten an den Staat ist natürlich die Absicht des Datenverkäufers etwas fragwürdig - ginge es ihm um Gerechtigkeit, würde er die entwendeten Daten nicht verkaufen, sondern als Beweismittel in Verbindung mit einer Anzeige abliefern. Der Verkauf der Daten weckt vielmehr den Anschein, dass hier eine Person versucht, sich im besten Wortsinne auf Kosten des Rechtsstaates zu bereichern - sie begeht also, wie auch die Steuerhinterzieher, Diebstahl am Gemeinwesen. (...)

Antwort von Simon Moritz
SPD
• 23.08.2013

(...) Mit dieser Meinung bin ich im Übrigen auch innerhalb der SPD nicht allein, wenngleich es richtig ist dass viele Innen- und Justizpolitiker die Vorratsdatenspeicherung generell bejahen. (...) Ich halte diese aus 2 Gründen für falsch: (...)

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