Frage an Boris Rhein von Susanne Z. bezüglich Recht
Hallo Boris ; Ffm., 23.August 2013
ich bin`s, Susanne .
Ich hoffe, daß es Dir und Deiner Familie gut geht und wollte nochmal fragen :
Werden wir den Schutzparagraphen für meine Polizei bei der Innenministertagung im Herbst diesen Jahres auf den Verhandlungstisch kriegen ?
Wird unser BMI der Verabschiedung des § 115 StGB ( Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ) zustimmen ??
Ich drück`uns allen die Daumen , Grüße von mir
Weitere Fragen an Boris Rhein
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
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