Frage an Lars Dörner von Christian P. bezüglich Recht
Sie sind dafür, daß der Staat illegale Steuer-CDs aufkauft mit der - richtigen - Begründung, daß damit Straftaten auf gespürt werden. Sind Sie der Meinung, daß dieser Grundsatz (Der Staat darf Straftaten begehen, um andere Straftaten aufzudecken/zu verhindern/zu bestrafen) verallgemeinert werden kann. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang das wahrscheinlich illegale Verhalten der NSA Darf die NSA auch Straftaten begehen (Datenschutz), um andere Straftaten (Terrorismus) zu verhindern
Sehr geehrter Herr Pätz,
Ich danke Ihnen für Ihre Frage mit welcher Sie ein grundsätzliches Dilemma aufzeigen.
Der Staat unterstützt beim Kauf einer SteuerCD einen Straftäter um mehrere geschehene Straftaten aufzudecken.
Die NSA verletzte Grundrechte um eventuell zukünftige Anschläge oder Verbrechen zu verhindern.
Mit Ihrer Verallgemeinerung haben Sie vollkommen recht. Dann wäre entweder beides Recht bzw. Unrecht.
Ich finde aber sehr wohl, dass es einen Unterschied macht ob dabei Straftäter (genau das sind Steuerhinterzieher) oder aber unbescholtene Bürger verfolgt werden.
Grundsätzlich ist dies am Ende eine juristisches Frage welche durch Gerichte geklärt wird. Ich hoffe aber ich konnte Ihnen meine Ansichten kurz verständlich machen.
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(...) Dass sich in den letzten Jahren daran aber nicht viel geändert hat dürfte bekannt sein. Ihre Verwunderung nach vermute ich, dass Sie einzig auf die Einkommenssteuer schauen. In diesem Fall wären Sie zurecht verwundert. (...)