Frage an Simon Moritz von Anna F. bezüglich Recht
Hallo Herr Moritz,
Auf die Frage von Abgeordnetenwatch:
"Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können."
Antworten Sie ablehnend:
"Eine solche Regelung wäre ein massiver Eingriff in unsere unsere Grundrechte. Grundrechte können nicht durch die Verletzung anderer Grundrechte geschützt werden."
Ihre Partei bejaht jedoch eine Vorraussetzung bzw einen ersten Schritt für einen solchen Eingriff: Die Vorratsdatenspeicherung.
Haben Sie hier eine andere Meinung wie Ihre Partei?
Schon im Vornherein danke für Ihre Antwort und damit verbundene Mühe und Engagement
Anna Furch
Sehr geehrte Frau Furch,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Klare und kurze Antwort: Ja.
Mit dieser Meinung bin ich im Übrigen auch innerhalb der SPD nicht allein, wenngleich es richtig ist dass viele Innen- und Justizpolitiker die Vorratsdatenspeicherung generell bejahen.
Ich halte diese aus 2 Gründen für falsch:
Erstens verletzt sie einen der wesentlichen Grundsätze unseres Strafwesens, nämlich die Tatsache dass Strafverfolgung nicht präventiv erfolgen kann sondern nur bei einem konkreten Anfangsverdacht.
Zweitens impliziert die Anwendung einer solchen Praxis ja immer auch (so wie ich es bei meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de geschrieben habe), dass man bestimmte Grundrechte als "gewichtiger" oder "weniger gewichtig" als andere einstuft und damit die scheinbare Rechtfertigung dafür schafft, Grundrechte verletzen oder einschränken zu dürfen. Eine Hierarchisierung von Grundrechten zueinander halte ich allerdings nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz, sondern auch für moralisch falsch, denn sie widerspricht der Unveräußerlichkeit eben jener Grundrechte. Diskussionen über sogenannte "Super-Grundrechte", welche gegenüber anderen zu priorisieren wären, halte ich deshalb für sehr bedenklich.
Ich hoffe dies beantwortet Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit. Für Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung, gerne auch direkt per Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Moritz
Weitere Fragen an Simon Moritz
(...) Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. (...)
(...) Zu 1.): Ich würde mir wünschen, dass Süchtige entkriminalisiert werden und gleichzeitig die Drogenprävention wesentlich ausgeweitet wird. Es mag ja sein, dass Cannabis beispielsweise die häufigste Einstiegsdroge ist - dann wird aber das daraus möglicherweise erwachsende gesellschaftliche Problem (Suchtbekämpfung, Therapie etc.) nicht dadurch abgemildert, dass man den/die Süchtige/n auch noch kriminalisiert. (...)
(...) Gerade deshalb halte ich ein generelles Sanktionsmoratorium auch für falsch. Denn Sanktionen werden ja nur dann erhoben, wenn staatliche Leistungen entweder a) erschlichen werden oder b) ein Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen (Gespräche im Jobcenter, Nachweis der Arbeitsplatzsuche etc.) nachweislich in keiner Weise und dauerhaft nicht nachkommt. (...)
(...) Da ich an der Veranstaltung mit Sigmar Gabriel leider aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, kenne ich natürlich nicht den genauen Kontext dieser Aussage. Das von Ihnen angesprochene Problem bezieht sich ja allgemein auf die Einstufungskriterien im öffentlichen Dienst, weshalb ich versuche Ihnen in diesem allgemeinen Kontext zu antworten. (...)