Frage von Christian P. • 23.08.2013
Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merk,
Herr Mollath bewegt sich inzwischen in Freiheit.
Was auffällt, ist weniger dieser Umstand an sich, als vielmehr der Zeitpunkt; nämlich kurz vor den Wahlen.
Sie haben bisher immer & immer wieder auf die angebliche Unabhängigkeit der Justiz verwiesen; insofern handelt es sich um eine merkwürdige Koinzidenz.
Deshalb ganz kurz: Können Sie definitiv und justitiabel ausschließen, daß es in dieser Causa Absprachen zwischen Politik und Justiz gegeben hat. Hierbei beziehe ich ausdrücklich INdirekte Abreden (etwa in Form von Karrierezusagen o.ä.) und NICHT DOKUMENTIERTE Kommunikation mit ein.
Vielen Dank aus Unterfranken
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU