(...) 1. Die IKG-Pflichtmitgliedschaft ist gesetzlich vorgeschrieben; das IHK-Gesetz wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgesetz in seiner Verfassungsgemäßheit bestätigt. Eine Möglichkeit zum Austritt aus der Kammer würde dazu führen, dass beitragsstarke Großunternehmen Druck ausüben können. (...)
(...) Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass gewisse Weltanschauungen, die religiös motiviert sind, in ein Trainingscenter des FC-Bayern gehören. Selbstverständlich ist die Trennung von Staat und Kirche und die Religionsfreiheit ein sehr hohes Gut in unserem Land, welches es zu schützen gilt. Das bdeutet aber nicht, unsere Kultur, die eng mit der Religion verbunden ist, zu negieren. (...)
(...) Jürgen Klinsmann ist ein hervorragender Trainer und ich anerkenne seine Leistung sehr. Man wird sich aber dennoch fragen dürfen, was Herr Klinsmann mit den Buddah-Figuren bezweckt. (...)
(...) Diese prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse bedrohen die Unabhängigkeit der Kunst. Deshalb setze ich mich für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, die soziale und wirtschaftliche Lage der Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Zum Beispiel durch ein faires Urheberrecht und angemessene Vergütungen, ebenso wie durch eine ausreichende soziale Absicherung und eine funktionierende Künstlersozialkasse (KSK). (...)
(...) Auf der Basis einer ausgiebigen Problemanalyse haben wir vielschichtige Handlungsempfehlungen gegeben, die hier aufzuzählen und zu erörtern den Rahmen sprengen würden. Ich möchte nur herausgreifen, dass wir empfehlen, spezifische Förderinstrumente der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwerfen und dabei insbesondere die Belange von Klein- und Kleinstunternehmen zu berücksichtigen und die Vergabe von Kleinstkrediten möglich zu machen. Bei der Künstlersozialversicherung empfehlen wir, diese zu stärken und den Bundeszuschuss stabil zu halten. (...)
Lieber Tobias Domann,
vielen Dank für die Nachricht vom 2.7. Wir haben mit dem GNN nichts zu tun. Von unserer Partei gibt es diesbezüglich keine Klagen und Pfändungen.