Frage an Gregor Gysi von Tobias D. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Dr. Gysi
Über die Internetplattform Scharf Links vom 29.06.08 las ich, daß der GNN Verlag, der der Partei die Linke nahesteht, gegen scharf Links und Linkszeitung geklagt und wegen einer falschen Behauptung in einem Bericht, deren Domain gepfändet hat.
Ich hoffe ein solches Vorgehen ist nicht die Haltung der Linkspartei gegenüber Kritik von links. Diese egagierten Autoren sollten eher gefördert als bekämft werden. Kritik ist wichtig und schafft Diskussionsgrundlagen. Ein offenes kritisches auch selbstkritisches Erscheinungsbild ist unerlässlich für die Linke, wenn man bedenkt, daß die Linkszeitungen fast verloren gegen die neoliberalen Presseoligopole stehen. Wie möchte in dieser Angelegenheit die Linke verfahren?, denn es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit und Offenheit dieser Partei bei vielen jungen Wählern? Immerhin geht es hier um ein ehrgeiziges unkommerzielles Projekt wegen dem auch ich Mitglied der Linkspartei wurde.
Lieber Tobias Domann,
vielen Dank für die Nachricht vom 2.7. Wir haben mit dem GNN nichts zu tun. Von unserer Partei gibt es diesbezüglich keine Klagen und Pfändungen.
Wir haben aber auch keinen Einfluss auf die Entscheidungen des GNN.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.