Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.

Ich bin mit der bisherigen Drogenpolitik nicht zufrieden und sehe Verbesserungsbedarf in diesem Bereich, insbesondere bei der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

Der aktuelle §9 ist ein Kompromiss, da es wichtig war, dass Gesetz endlich durch den Bundestag zu bringen.

Es ist geplant, die Anerkennung der Elternschaft von trans, inter und nicht-binären Personen mit der Novelle des Abstammungsrechts zu regeln.

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.