Frage von Felix B. • 30.09.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.10.2024
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.