Unterstützen Sie den Antrag die, AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage. Auch mir bereiten die aktuellen Entwicklungen um die AfD Sorgen. Es spricht Bände, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und manche Landesverbände sowie deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ sogar als gesichert rechtsextremistisch. Äußerungen etwa eines Björn Höcke haben sicherlich einen faschistoiden Charakter. Die AfD ist weder Alternative noch „für Deutschland“. Sie ist eine reaktionäre Partei, in der Rechtsextreme den demokratie- und menschenfeindlichen Ton angeben.

Nichtsdestotrotz bin ich gegen ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Es wäre nicht das erste Mal, dass vor dem Bundesverfassungsgericht ein solcher Antrag gegen eine rechtsradikale bis rechtsextremistische Partei gestellt wird. In der jüngeren Vergangenheit (2003 und 2017) sind zwei Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gescheitert. Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden, aus rechtsstaatlicher Sicht zurecht. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering. Sollte es einen Antrag auf ein Verbot der AfD geben und dieser vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen werden, wäre das für diese Partei ein solcher Triumph, den wir ihr auf gar keinen Fall gönnen sollten. Die AfD spielt bereits jetzt mit der Rolle des vermeintlichen Märtyrers, das würde sich dann nur noch weiter verstärken. Selbst im tatsächlichen Falle eines Parteiverbots würde der harte Kern der AfD-Anhängerschaft sicher einen Weg finden, sich schnell in anderer Form neu zu organisieren. Das löst die zugrunde liegenden Probleme nicht.

Ich bin überzeugt, dass wir auch auf anderem Wege in der Lage sein müssen, uns mit der AfD auseinanderzusetzen, nämlich indem wir sie inhaltlich stellen und aufzeigen, dass sie keine Lösungen für Probleme bietet. Sie hat auch gar kein Interesse daran, vielmehr profitiert sie von Krisenlagen, weil sie daraus politisches Kapital schlagen kann. Das müssen wir klar herausstellen, dass die AfD keine konstruktive politische Alternative sein kann. Sie ist nur an Destruktion interessiert und schadet somit letztendlich Deutschland. Mit gutem Regierungshandeln wird sich auch die Zustimmung für die AfD wieder verringern lassen. Wir als demokratische Parteien müssen die AfD inhaltlich herausfordern, ihr extremistisches Gedankengut benennen und die Wählerinnen und Wählern aufklären: Eine Stimme für die AfD ist keine Stimme des Protests, sondern eine Stimme für rechtsextremes, menschenfeindliches Gedankengut.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kluckert