Frage von Thomas S. • 30.09.2024
Position zu möglichem AfD Verbotsverfahren
Sehr geehrter Herr Lippmann,
Wie stehen Sie zu dem Antrag eines möglichen AfD Verbotsverfahrens?
Ich persönlich halte es für zwingend angebracht, auch da die faschistischen Tendenzen (z.B. im Thüringer Landtag) klar erkennbar sind. Weiterhin führen Verbreiten von Fake News, russische Propaganda, Unterstützung von gewalttätigen Rechtsextremisten und Agitation gegen die deutsche Bevölkerung (Personen mit Migrationsgeschichte, Moslems, Queere Menschen) unserer Gesellschaft starken Schaden zu.
Wie sehen Sie das, auch im Hinblick das Dialog und "Entzauberung" der AfD bisher komplett gescheitert sind?
Mit freundlichen Grüßen aus Dresden
Thomas S.
Antwort ausstehend von Valentin Lippmann Bündnis 90/Die Grünen