Frage von Thomas S. • 30.09.2024
Ihre Position zu möglichem AfD Verbotsverfahren
Sehr geehrte Frau Spellerberg,
Wie stehen Sie zu dem Antrag eines möglichen AfD Verbotsverfahrens?
Ich persönlich halte es für zwingend angebracht, auch da die faschistischen Tendenzen (z.B. im Thüringer Landtag) klar erkennbar sind. Weiterhin führen Verbreiten von Fake News, russische Propaganda, Unterstützung von gewalttätigen Rechtsextremisten und Agitation gegen die deutsche Bevölkerung (Personen mit Migrationsgeschichte, Moslems, Queere Menschen) unserer Gesellschaft starken Schaden zu.
Wie sehen Sie das, auch im Hinblick das Dialog und "Entzauberung" der AfD bisher komplett gescheitert sind?
Mit freundlichen Grüßen aus Dresden
Thomas S.
Antwort ausstehend von Merle Spellerberg Bündnis 90/Die Grünen