Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reiner R. • 08.10.2024
Antwort von Bernd Westphal SPD • 09.10.2024 Wir dürfen jedoch nicht nur auf härtere Strafen setzen, sondern müssen die Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen. Soziale Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und mangelnde Integration können zu Radikalisierung und Gewalt führen, und hier müssen wir ansetzen.
Frage von Fabian B. • 08.10.2024
Antwort von Anne Janssen CDU • 17.10.2024 Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Frage von Harald B. • 08.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.10.2024 Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.
Frage von Felix B. • 07.10.2024
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU Frage von Felix B. • 07.10.2024
Antwort von Annika Klose SPD • 21.10.2024 Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Frage von Stefan P. • 07.10.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD