Wir haben gemeinsam vereinbart, dass der Grenzwert offiziell festgeschrieben wird, sobald die offiziell eingesetzte Grenzwertkommission eine Entscheidung bzw. eine Empfehlung hierzu getroffen hat. Dies wird zeitnah passieren und wird dann auch zeitnah umgesetzt werden.
Dass ein Rattenfänger Ratten fängt, scheint aus der Wortbedeutung hervorzugehen
Ob Anlass besteht, in eine laufende Debatte etwa mit einem Ordnungsruf einzugreifen, liegt im Ermessen der jeweiligen Sitzungsleitung und ist immer eine Entscheidung im Einzelfall
Dass die Fraktion Die Linke, auf deren Vorschlag Frau Pau gewählt worden ist, sich inzwischen aufgelöst hat, ist zwar ein nicht alltäglicher Vorgang, berührt aber nicht die Wahl von Frau Pau, die vom Deutschen Bundestag und dessen Mitglieder gewählt wurde
In einer Abstimmung vom 13. Dezember 2023 hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten abgelehnt, meine Kollegin Petra Pau zum Rücktritt vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin aufzufordern
