Was ist der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei?

Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot. Wir setzen darauf, die politischen und inhaltlichen Positionen der AfD zu entlarven, ihre extremistischen Haltungen klar herauszustellen und den Menschen Alternativen anzubieten, die ihre berechtigten Sorgen und Ängste ernst nehmen, ohne dabei auf populistische oder radikale Antworten zurückzugreifen.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass ein Verbot einer politischen Partei ein sehr schwerwiegender Schritt wäre, der nur unter strengsten rechtlichen Bedingungen Erfolg haben könnte. Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot gesetzt hat, sind bewusst hoch. Die AfD wird derzeit als "Verdachtsfall" vom Verfassungsschutz eingestuft, aber diese Einstufung reicht nicht aus, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen. Ein unüberlegtes Verbotsverfahren könnte der AfD sogar nutzen, indem es sie in eine Märtyrerrolle drängt und ihr ein "Opfernarrativ" ermöglicht.

Es ist entscheidend, den politischen Diskurs zu führen und gleichzeitig die realen Probleme, die viele Bürgerinnen und Bürger bewegen, wie wirtschaftliche Unsicherheit, Migration und soziale Gerechtigkeit, ernsthaft zu adressieren. Altbundespräsident Joachim Gauck hat einmal treffend gesagt, dass ein Verbotsverfahren eher noch mehr Wut und Radikalität erzeugen könnte. Daher setzen wir auf eine langfristige Strategie: Die Lösung liegt nicht im Verbot, sondern in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung und der Bewältigung der drängenden Probleme unseres Landes.

Was die Regierungsarbeit in dieser Hinsicht angeht, müssen wir leider feststellen, dass es bisher nicht ausreichend gelungen ist, die drängenden Probleme, die viele Menschen in die Arme der AfD treiben, effektiv zu lösen. Es besteht hier eindeutig Nachholbedarf, und es ist unsere Aufgabe als demokratische Kräfte, diesen Missständen entgegenzuwirken und mehr Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zu schaffen.