Aufarbeitung der Corona-Lasten. Wie ist der Stand der zugesagten Aufarbeitung? Wer ist derzeit zuständig? Welcher Ausschuss wurde gebildet und gibt es bereits Ergebnisse?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Belange bitten wir Sie um Unterstützung. Viele Bürger sind von den Folgen der Maßnahmen schwer betroffen, sei es durch wirtschaftliche Einbußen, gesundheitliche Beeinträchtigung oder soziale Isolation. Insbesondere wäre es wichtig, transparent darzustellen, welche Gruppen, in welchem Ausmaß durch die Maßnahmen belastet wurden und welche langfristigem Auswirkungen sich daraus ergeben. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Pandemie wäre ein bedeutender Schritt, um das Vertrauen in die Institutionen zu stärken und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden.
Wir würden uns freuen, wenn sie sich dafür einsetzen könnten, dass diese Aufarbeitungsprozess auf eine Weise erfolgt, die gerecht, transparent und für die Bürger nachvollziehbar ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen stellten einen drastischen Einschnitt für das Leben der Bürgerinnen und Bürger und für unsere Gesellschaft insgesamt dar. Viele Grundrechtseinschränkungen waren vor allem nach dem heutigen Wissensstand unverhältnismäßig. Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.
In der verbliebenen Zeit dieser Legislatur ist die Zeit für eine angemessene Corona-Aufarbeitung allerdings zu knapp. Grundsätzlich befürworte ich den Einsatz einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aber nach wie vor.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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