Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2024
Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.
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Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.11.2024
die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.
Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 23.12.2024
Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.
Frage von Peter S. • 13.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024
Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen
Frage von Christoph G. • 13.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.11.2024
Ihre Analyse teile ich. Heute mit ganz anderen technischen Möglichkeiten soll plötzlich das nicht mehr möglich sein, was in der Vergangenheit möglich war und was die Verfassung vorsieht.
Frage von Felix B. • 13.11.2024
Antwort von Henning Rehbaum CDU • 27.11.2024
Doch nach der Wahl wird die CDU, wenn sie von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen erhält, schnell reagieren.