Frage von Peter S. • 13.11.2024
Sollten Volksvertreter nach ihrem Gewissen laut GG Art.38 Abstimmen dürfen? das heißt Zwang zur namentlichen Abstimmung.
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024
Danke für Ihre Frage. Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen.