Was ist ihre Meinung zum Zerfall der Ampel und der Bevorstehenden Vertrauensfrage?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst einmal bin ich erleichtert, dass wir jetzt einen konkreten Zeitplan für die Neuwahlen haben und die Hängepartie des Bundeskanzlers ohne Mehrheit im Parlament ein Ende hat. Mit dem Zeitplan für die Vertrauensfrage am 16.12.2024 und Neuwahlen am 23. Februar 2025 gehe ich jetzt optimistisch und motiviert in den Wahlkampf.

Was jedoch davor von den Ampelparteien wie ein medienwirksames Theaterstück aufgeführt wurde, war ein absolutes Trauerspiel, geprägt von Schuldzuweisungen und persönlichen Beleidigungen. Der Streit um den Haushalt war wohl nur der letzte Anstoß, um die Koalition an die Wand zu fahren. Ein derart verantwortungsloses Handeln haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland nicht verdient und können wir uns ehrlich gesagt auch gar nicht leisten. Spitzenpolitiker müssen Vorbilder sein, auch in der Frage, wie man zwischenmenschlich mit Konflikten umgeht. Hier hat Bundeskanzler Scholz offenbar seinen verbliebenen Wählern und seiner Partei gefallen wollen, vorbildlich für die ganz normalen Leute war das nicht. Wer Respekt im Wahlkampf predigt, hat diesen nicht nur gegenüber Menschen in der gemeinsamen Blase, sondern auch gegenüber  Andersdenkenden zu zeigen. 

Die deutsche Wirtschaft steht so schlecht da wie lange nicht, aus dem Zugpferd Europas ist wieder das Schlusslicht geworden, und daher muss man doch froh sein, dass die Ampelregierung jetzt zerbrochen ist. Uns wäre ein noch zügigerer Zeitplan für die Neuwahlen lieber gewesen, um möglichst schnell wieder handlungsfähig werden zu können. Doch nach der Wahl wird die CDU, wenn sie von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen erhält, schnell reagieren. Wir arbeiten bereits an einem Sofortprogramm, dass gleich nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll, um Deutschland schnell wieder auf Kurs und die Wirtschaft in Schwung zu bringen!

 Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Henning Rehbaum MdB