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Unsere Position ist klar: Deutliche Verkleinerung des Bundestages (übrigens auch vieler Landesparlamente) unverzüglich

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern und ihn in Richtung seiner gesetzlichen Regelgröße von 598 zu verkleinern. Dazu haben wir bereits am 5. Juli 2022 folgenden gleichlautenden Beschluss gefasst: 

Der Ausschluss jüngerer Menschen an der Teilhabe demokratischer Entscheidungsprozesse, ist nicht zufriedenstellend. Vielmehr zeigt sich, dass die Entscheidungen oftmals die jungen Menschen betreffen. Die Senkung des Mindestwahlalters würde dazu führen, dass die Mitbestimmung in der Auseinandersetzung um globale Herausforderungen wie der Klimakrise oder der weltweiten Kinderarmut stärker forciert werden.

Der Kompromiss ist das Herzstück demokratischer Politik. Er signalisiert Interessenausgleich und Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Ich habe mich seit vielen Jahren für eine Reform unseres Wahlrechts ausgesprochen.