Frage von Guenther B. • 30.05.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.06.2020
(...) Jetzt gilt es, Druck auf CDU/CSU zu machen, die sich bislang einer Einigung beim Wahlrecht verweigern. (...)
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Frage von Stefan K. • 30.05.2020
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 03.06.2020
(...) So halte ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Leider wurden diese Vorschläge von der Opposition bislang abgelehnt. (...)
Frage von Stefan K. • 30.05.2020
Antwort von Claudia Tausend SPD • 07.07.2020
(...) Sowohl von Seiten der Opposition wie auch von uns gab es interessante Vorschläge, aber insbesondere die CSU hat alles abgeblockt, ohne selbst etwas zur Debatte beizutragen. Wir sind aber weiterhin jederzeit gesprächsbereit und ich bin sicher, dass wir noch rechtzeitig eine Lösung finden werden. (...)
Frage von Waltraud B. • 30.05.2020
Antwort von Claudia Moll SPD • 05.06.2020
(...) die SPD hat durchgesetzt, dass es im Konjunkturpaket keine Abwrackprämie geben wird (...)
Frage von Jüri U. • 30.05.2020
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 10.06.2020
(...) Auf einen abgestimmten und konkreten Vorschlag seitens Union und SPD warten wir allerdings seit Monaten. (...)
Frage von Jüri U. • 30.05.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 03.06.2020
(...) Wir von der CDU/CSU-Fraktion treten klar dafür ein, die Zahl der Abgeordneten auf die gesetzliche Anzahl von 598 Abgeordneten zu senken. (...)