Frage von Gerhard G. • 10.01.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, die Zeit für die Parlamentsreduzierung drängt. Das BVG hat längst angemahnt. Spielt Ihre Partei wieder auf Zeit, bis nach der nächsten Bundestagswahl?
Bitte erklären Sie Ihre Haltung und die Ihrer Partei.
Unterstützen Sie die Parlamentsverkleinerung überhaupt noch?
Sehen Sie eine konkrete Chance diese Reformnotwendigkeit in dieser Legislaturperiode umzusetzen oder setzen Sie sich erneut über das BVG-Urteil hinweg?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.01.2023
Danke für Ihre Frage. Unsere Position ist klar: Deutliche Verkleinerung des Bundestages (übrigens auch vieler Landesparlamente) unverzüglich. Welches konkrete "BVG-Urteil" meinen Sie. Nach meiner Kenntnis gibt es keines, das eine Verkleinerung des Bundestages verlangt.