Sehr geehrte Frau Martin, die Zeit für die Parlamentsreduzierung drängt. Das BVG hat längst angemahnt. Spielt Ihre Partei wieder auf Zeit, bis nach der nächsten Bundestagswahl?
Bitte erklären Sie Ihre Haltung und die Ihrer Partei.
Unterstützen Sie die Parlamentsverkleinerung überhaupt noch?
Sehen Sie eine konkrete Chance diese Reformnotwendigkeit in dieser Legislaturperiode umzusetzen oder setzen Sie sich erneut über das BVG-Urteil hinweg?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlrechtsreform.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern und ihn in Richtung seiner gesetzlichen Regelgröße von 598 zu verkleinern. Dazu haben wir bereits am 5. Juli 2022 folgenden gleichlautenden Beschluss gefasst: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_eckpunkte-wahlrechtsreform_20220705.pdf
Einen entsprechenden Entwurf haben wir in dieser Woche vorgestellt. Bisher wird dieser jedoch von der CDU/CSU Fraktion blockiert. https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html#ampel
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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